„Wir haben bei If.E-Konferenzen bereits zu einem frühen Zeitpunkt über Innovationen in der Energiewende geredet. Dabei schauen wir genau auf die bevorstehenden Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, besonders in Energiewirtschaft, Industrie und Verkehrssektor“, so Vassiliadis bei der Betriebsrätekonferenz des If.E, einem breiten Bündnis von 30 Industrie- und Energieunternehmen sowie der IG BCE. Rund 150 Betriebsräte, Unternehmensvertreter und Politiker diskutierten auf der Konferenz über die künftige Energiepolitik.

Die Teilnehmer waren sich einig: Die Ziele der Energiewende müssen sich die Waage halten. Klimaschutz, ökonomisches Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie sozialer Fortschritt und Versorgungssicherheit müssen gleichermaßen gewährleistet werden. Aber ohne technologische, soziale und wirtschaftliche Innovationen könne das nicht gelingen, so Vassiliadis weiter.

Vassiliadis erwartet, dass die Politik verstehe: Kurzfristiges Einsparen von Fördermitteln an dieser Stelle vernichtet sowohl Arbeitsplätze als auch langfristig Strukturen, die – wenn überhaupt – nur mit sehr viel mehr Investitionen wieder aufgebaut werden könnten.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Wirtschafts- und Energieminister des Landes NRW, sagte: „Unsere Wirtschaft braucht Energie. Sie braucht eine bezahlbare Energie, eine sichere und natürlich auch eine umweltfreundliche Energie. Das ist gerade in einem Bundesland wie Nordrhein Westfalen eine ganz besonders herausfordernde aber auch spannende Aufgabe." Pinkwart wies auf die Bedeutung Nordrhein Westfalens für die gesamte Energieversorgung in Deutschland hin.

„Wir haben eine sehr traditionsreiche und hochmoderne energieintensive Wirtschaft, die einer Viertel Million Beschäftigten gut bezahlte Arbeitsplätze liefert", sagte Pinkwart. "Wir wollen diese Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern die Grundlagen dafür ausrichten, dass diese Industrie sich so modern und so umwelt- und klimafreundlich wie nur möglich weiterentwickelt." Dazu gehöre das Verständnis wirtschafts- und umweltpolitische und arbeitsmarkt- und sozialpolitische Interessen zusammenzubringen.

Vor rund sieben Wochen ist die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ins Leben gerufen worden, die sich mit der Zukunft der Energieversorgung in Deutschland beschäftigen soll. Die Kommission soll einen Plan zur „schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“ entwickeln und Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Branchen verabreden. Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, wies auf den mehr als ambitionierten Zeitplan hin: "In wenigen Monaten schon, also bis Ende des Jahres, soll die Kommission Ergebnisse liefern. In dieser kurzen Zeit alle offenen Punkte zu klären, ist mehr als sportlich!“

Der Minister betonte, dass in Brandenburg die Energiewende in den letzten Jahren mit viel Kraft vorangetrieben worden sei – nur in Niedersachsen würden die installierten Windräder mehr Leistung bringen. Gerber: „Wir in Brandenburg wissen, wovon wir reden, wenn es um das Thema Energiewende geht. Aber wir wissen auch: Noch ist es nicht so weit." Deswegen hält Gerber es für problematisch, wenn die Kommission überhastete Entscheidungen aus ideologischen Gründen treffen sollte. "Das hätte fatale Folgen für die Wirtschaft und für die Menschen in ganz Deutschland“, sagte Gerber.

Die sichere Energieversorgung wird zurzeit noch von Kohle gewährleistet. "Die Hälfte der gesicherten Leistungen wird von Stein- und Braunkohlekraftwerken bereitgestellt und steht rund um die Uhr und bei jedem Wetter zur Verfügung", sagte Gerber.

Die Forderungen an die Kommission wurden auf der Betriebsrätekonferenz klar formuliert: „Wir erwarten, dass uns die Strukturkommission Konzepte für die Zukunft liefert – auch die der Lausitz. Wie kann der Strukturwandel bewältigt werden, wie kann Beschäftigung und Wachstum in der Region gesichert werden“, sagte Stefan Brangs, Staatssekretär für Wirtschaft und Verkehr des Landes Sachsen. Die Kommission solle die unterschiedlichen Interessen, zu einem Ergebnis zusammenführen, das auch den Beschäftigten und den Menschen vor Ort hilft.

Ralf Bartels, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des lf.E machte klar: „Wenn die Energiewende gelingen soll, dann nicht mit einer Logik von Ausstieg und Verboten, sondern mit einer Logik von Innovation und Wachstum.“