Fachforum „BREF Umweltschutz Luftreinhaltung“

Best Available Techniques References der EU führen zunehmend in Zielkonflikte zwischen Umweltschutz und Innovationen für Energieeffizienz. Nicht nur bei Large Combustion Plants warfen zudem politische Konflikte zwischen Mitgliedstaaten im Artikel-75-Ausschuss Fragen nach der Angemessenheit der europäischen Verfahren zur Bestimmung von Emissionswerten auf.

Dazu veranstaltete das Innovationsforum Energiewende am 14. September 2017 in Berlin das Fachforum „BREF Umweltschutz Luftreinhaltung“ als Austausch wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffener Unternehmen und Verbände mit weiteren Interessierten.

Zu Beginn beschrieb und analysierte Dr. Thorsten Diercks, Bundesverband Braunkohle, die Genese des BREF LCP entlang der Stationen (vgl. Präsentation):

  1. Rechtliche Grundlagen der Industrial Emissions Directive (IED) und nationale Umsetzung
  2. Verfahren zur Verabschiedung LCP BREF
  3. Grenzwerte / Bandbreiten für NOx und Hg
  4. Anmerkungen zum Verfahren im Komitologieausschuss
  5. Vor- und Nachteile des Komitologieverfahrens

 

Stefan Drees, Covestro, beschrieb anschließend den „Sevilla“-Prozess zum IED-BREF Large Volume Organic Chemistry (LVOC) (vgl. Präsentation).

 

Er zog das Fazit 

  • Der BREF Prozess ist langwierig, ermöglicht aber einen intensiven Austausch aller Beteiligten auf Basis technischer Argumente
  • Generell gute und gegenseitige Akzeptanz und Wertschätzung unter den Mitgliedern in der TWG
  • Die Ergebnisse des „LVOC BREFs“ sind für die Covestro im Allgemeinen akzeptabel
  • Verbesserungspotenzial ist – wie in allen Dingen - immer gegeben; die DG ENV hat sich in den letzten Jahren weiteren Argumenten geöffnet, z.B.:
    •     Workshops zur Datensammlung und Prozessen im BREF Prozess

 

Stephan Hüsken, Ruhr Oel GmbH, BP Gelsenkirchen, sprach schließlich über den IED-BREF-Prozess Raffinerien für und die Umsetzung dieses neuen europäischen Mindestumweltstandards in deutsches Recht.

Er beschrieb als Schwächen des BREF-Prozesses:

  • zu komplex und intransparent
  • schwerfällig und unstrukturiert
  • Kommunikationsdefizite
  • politisch 
  • Überschneidungen mit anderen BREFs
  • Disput Umweltschutz <-> Energieeffizienz

Verbesserungspotentiale seien:

  • Klar definierter „Arbeitsauftrag“ für die TWG mit eindeutigem Fokus auf zentrale Umweltthemen (KEI - Key Environmental Issues)
  • Technische Sachverhalte konsequent daten- und faktenbezogen durch einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess (EIPPCB) entscheiden = Effizienzgewinn!
  • Gleichgewicht von Umweltschutzzielen, Kosteneffizienz und Grenzen der Anwendbarkeit von BVT-Techniken
  • Ausreichende Kompetenzen und Ressourcen für den Komitologie-Prozess seitens aller Beteiligter bereitstellen, um eine hohe Qualität der Ergebnisse zu erreichen  

Seine Zusammenfassung:

  • Der Komitologie-Prozess ist ein komplexer und anspruchsvoller Prozess zur Festlegung der BVT und ihrer zugehörigen Emissionen
  • Er soll einen EU-weit einheitlichen Umweltstandard unter Berücksichtigung von Umweltschutzzielen, Kosteneffizienz und Grenzen der Anwendbarkeit (= BVT!) liefern
  • Er sichert Wettbewerbsgleichheit in der EU

Aber ambitiöse und isoliert betrachtete nationalstaatliche Klima- und Luftreinhalteziele können die Bedeutung der IED/BREFs konterkarieren und Anforderungen an die Industrie stellen, die deutlich über die Anwendung der BVT hinausgehen. Das bedeute ein Risiko für die Industrie.

Beispiele hierfür sind die vom BMUB avisierte Abschaffung der Altanlagenregelung (NOx, §7 Abs. 4, 13. BImSchV) und Kalzinierungsanlagen (SO2).

 

Die anschließende Diskussion führte zu Ergebnissen und Anforderungen auf europäischer und deutscher Ebene:

 

  1. Europäischer Rechtsrahmen IED und Verbesserungspotenzial Sevilla-Prozess
    • Technical Working Groups sind kein politisches Gremium und strikt an sachlicher Richtigkeit auszurichten
    • Im Artikel-13-Gremium sollen alle split views behandelt werden.
    • Objektivierung der Datenbasis
    • Mehr Transparenz in TWG und bei JWC – Auswahl und Ablehnung von Daten (Tabellen) begründen
    • Beteiligung weiterer DGs
    • Schutz vertraulicher Unternehmensdaten, möglicherweise über third party
    • Refit–Plattform der EU Kommission für Einsprüche und Verbesserungsvorschläge nutzen 
  1. Deutsche Rechtsetzung
    • IED-BREF und deutsches Umweltrecht passen systematisches nicht übereinander.
    • European level playing field verlangt mehr Verbindlichkeit und weniger Ausnahmemöglichkeiten für Mitgliedstaaten 
    • Nationale Umsetzung über EU-Vorgaben hinaus gefährdet deutsche Wettbewerbsfähigkeit in EU.
    • Frühere Beteiligung und bessere Abstimmung deutscher Behörden im Sevilla-Prozess