3. If.E Betriebsrätekonferenz

Auf der 3. Betriebsrätekonferenz diskutierten Betriebsräte, Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler unter anderem, wie der Strommarkt der Zukunft aussehen muss, um Beschäftigten, Unternehmen und dem Klimaschutz gerecht zu werden.

„Geht es eigentlich um CO2-Reduzierung oder geht es um den Ausstieg aus der Braunkohle?“, fragt zu Beginn Ralf Sikorski, If.E und IG BCE-Vorstandsmitglied, provokant und bringt damit den Zweifel vieler Zuhörer an den Zielen des Eckpunktepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf den Punkt. Denn das sieht eine einseitige Abgabe für ältere Kohlekraftwerke vor und ist trotz Demonstrationen und gegenseitiger Annäherung in Verhandlungsgesprächen immer noch nicht vom Tisch. „Zur CO2-Reduzierung haben wir jetzt einen Vorschlag gemacht“, fährt er fort, „der weit mehr als die angestrebten 22 Millionen Tonnen einspart und übrigens nach allen Berechnungen billiger ist.“

Frank Rogner (IG BCE)

Der frisch veröffentlichte Vorschlag der IG BCE und damit die parallel verlaufenden Hintergrundgespräche in Berlin beschäftigten die Teilnehmer der 3. If.E Betriebsrätekonferenz des Innovationsforums Energiewende besonders. Die rund 170 angemeldeten Betriebsräte und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutierten vor diesem Hintergrund in Düsseldorf, wie sich Klima, Arbeitsplätze und der Standort Deutschland zugleich schützen lassen. In Vorträgen, Podiumsdiskussion und Arbeitsgruppen ging es um das notwendige Zusammenspiel von erneuerbaren und konventionellen Energien, Netzausbau und die Rolle, die Betriebsräte und Gewerkschaft dabei spielen. Auch Ressourceneffizienz stand in einer Arbeitsgruppe auf dem Programm und damit einer der Schwerpunkte des gerade beendeten G7-Gipfels.

Frank Rogner (IG BCE)

Der Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, Dr. Günther Horzetzky, betonte, dass solche Themen immer im Zusammenhang diskutiert werden müssten: „Das energiepolitische Zieldreieck von stabiler Versorgung, Standortsicherheit und Klimaschutz steht für uns fest. NRW ist gerade bei der Energiewende auf die Energieversorger angewiesen.“ Er warnte vor einer schleichenden Deindustrialisierung, wenn Unternehmen keine guten Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland vorfänden. „Das aktuelle Strommarkt-Design hat bereits große Probleme für die Energieversorger gebracht“, sagte er und sprach sich für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und Kapazitätsreserven zur Versorgungssicherheit aus, wie sie der Vorschlag der IG BCE vorsieht.

Frank Rogner (IG BCE)

Auch Hendrik Fischer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Brandenburgs lobte den Vorschlag: „Wenn wir zu einer vernünftigen Lösung kommen, hat die IG BCE großen Anteil daran“, sagt er und dankte auch den Demonstranten in Berlin. Es sei schwierig, politische Mehrheiten zu organisieren für eine sinnvolle Energiewende, umso wichtiger sei es, den einfachen Bildern der Braunkohlegegner in den Medien ebenfalls politische Bilder entgegenzusetzen. Auch das ein Thema, das sich immer wieder durch den Tag zog, genau wie die Frage nach dem Sinn eines deutschen Alleingangs.

Frank Rogner (IG BCE)

So merkte Leonhard Zubrowski, Konzernbetriebsratsvorsitzender von RWE Generation, an, dass nationale CO2-Einsparungen über Schließung von Kraftwerken das Problem nur verlagerten: „Dann werden im Ausland Anlagen gebaut, die nicht so effizient sind, und wir sparen nichts an CO2“, sagt er in den Applaus der anderen Betriebsräte hinein, „wir brauchen eine europäische Lösung.“

Arbeitsgruppen