4. If.-E Innovationskongress

Vassiliadis betonte, dass schon vor sechs Jahren der Impuls galt, dass die Energiewende ihre Ziele nur mit Innovationen erreichen kann, „die es noch nicht gibt, die man noch nicht kaufen kann, die wir aber machen können, machen wollen und machen werden. Wir, die Beschäftigten und ihre Unternehmen, die hier zusammenkommen. Dafür wurde dieses Innovationsforum gegründet." Jedoch ginge es sechs Jahre später immer noch, aber weit zugespitzter um die Frage, wie man diese Innovationen in Deutschland machen könne und machen dürfe.

"Die Frage danach, wie wir es schaffen, die Stärke unseres Landes, die Innovationsfähigkeit, in das Zentrum der Betrachtung des Wandels zu führen, beschäftigt uns schon einige Zeit“, betont Vassiliadis. Das Thema Innovation müsse als Treiber dieser Transformation im Mittelpunkt der Debatte stehen. Unbestritten stünden Industriegesellschaften dramatische Veränderungen bevor. Die Politik habe lange über Ziele geredet, nicht über ihre Konsequenzen und schon gar nicht über gesellschaftliche Leitbilder. Vassiliadis: „Aber es geht um unseren Wohlstand, die soziale Absicherung und die Zukunftsaussichten unserer Kinder“.

Er wies darauf hin, dass in der Energieerzeugung und der energieintensiven Industrie zusammen eine Million Beschäftigte arbeiten und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Die Beschäftigten wüssten sehr wohl, dass das Energiesystem im Wandel ist und, dass sich auch ihre Arbeit wandeln wird. „Sie sind bereit, diesen Weg zu gehen – wenn die Bedingungen fair sind“, sagte Vassiliadis. Er betonte: „Neben den direkt Beschäftigten hängen ihre Familien und die vielen Menschen in den Regionen und Revieren direkt und indirekt von Energieerzeugung und energieintensiver Energie ab. Wir lassen nicht zu, dass sie in diesem Veränderungsprozess unter die Räder kommen“. Er rückte die Kosten der Energiewende in den Fokus. „Die Umstellung auf eine CO2-neutrale Wirtschaft ist teuer. Schätzungen gehen von Gesamtkosten von zwei bis drei Billionen Euro bis 2050 aus. Diese Kosten tragen private und gewerbliche Verbraucher zu großen Teilen über den Strompreis. Und sie sind eine Belastung für gute Industriearbeitsplätze hierzulande."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstrich: „Im Moment finanzieren wir den Umbau unserer Energieversorgung allein über Aufschläge auf den Strompreis. Das kann nicht so bleiben. Ziel muss sein, dass die fossilen Energieträger in allen Sektoren deutlich stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Klimaschutz muss wirtschaftlich attraktiv werden“, so Schulze. „Ich will, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt und zugleich unsere Lebengrundlagen schützt." Sie betonte drei Aspekte, die ihre Umweltpolitik prägen: Das sei erstens, Verbindlichkeit und Berechenbarkeit. "Klimapolitik muss berechenbar sein und alle mit nachvollziehbaren Kriterien in die Pflicht nehmen. Nur dann können sich die Menschen darauf einstellen und eine solche Politik als gerecht empfinden." Deshalb erarbeite sie gerade ein Klimaschutzgesetz. Es werde für alle Bereiche verbindlich definieren, wie wir unseren CO2- Ausstoß mindern wollen. Zweitens sei es der soziale Ausgleich: "Umweltpolitik muss Klima- und soziale Anliegen in einen fairen Ausgleich bringen, zum Beispiel den Kohleausstieg in Kombination mit guter regionaler Strukturförderung." Drittens geht es um eine ökologische Wohlstands- und Innovationspolitik, die Arbeitsplätze schafft. Die zum Beispiel städtische Lebensqualität mit einer klugen Mobilitätspolitik aufwertet.

Christian Kullmann, Vorsitzender des Vorstandes Evonik Industries AG, forderte mit klaren Worten eine Kurskorrektur der deutschen Klima-Politik. Er warnte vor einem überhasteten Ausstieg aus der Kohle. „Es müssen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie die chemische Industrie in Zukunft sicher mit Energie versorgt werden kann – rund um die Uhr, zu international wettbewerbsfähigen Preisen.“

Es werde noch Jahrzehnte dauern, ehe komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden könne. Zugleich prangerte er Missmanagement, mangelnde Koordination und fehlende Kostenkontrolle beim Ausbau der Erneuerbaren an. Er regte an, die EEG-Umlage abzuschaffen und stattdessen die Energiewende mit Steuermitteln zu finanzieren. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müsse Deutschland künftig stärker „die Möglichkeiten zum Import von Flüssiggas aus Amerika ausbauen." Es sei alarmierend, dass für Grüne und Umweltorganisationen der Hambacher Forst ein sehr nützliches Symbol ist, das ein komplexes Thema einfach auf ein Stück Wald reduziere. Diese Vereinfachung wäre Voraussetzung für jede Art von politischer Mobilisierung. Kullmann: „Was wir uns hier leisten ist eine gesellschaftlich teure Symbolpolitik. Und die Gräben werden tiefer. Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen. Gemeinsam mit anderen großen Industrieländern und gemeinsam mit Politik und Industrie. Das geht aber nur mit vernünftigen Kompromissen. Mit Realismus statt Idealismus!“